Kommunikation zwischen Anwalt und Behörde

Das sollten Juristen über das beA (das besondere elektronische Anwaltspostfach) wissen

Seit Anfang November ist advoware 5 mit der neuen elektronischen Kommunikationszentrale und der integrierten beA-Schnittstelle verfügbar. Passend dazu haben wir für Sie beA Schulungen vorbereitet. In diesen arbeiten wir nicht nur thematisch die gesetzlichen Grundlagen und Neuerungen rund um das beA auf, sondern unterstützen Sie bei der Etablierung des beA über advoware in Ihrer Kanzlei.

Zeitplan für das beA bis 2022

Seit 28. 11. 2016 ist das besondere elektronische Anwaltspostfach eingerichtet
Die BRAK sieht einen mehrstufigen Umstellungsprozess für die Kommunikation zwischen Anwälten und Behörden vor
Ziel: vollständige Digitalisierung des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) bis 2022

Bis 2022 wird die Nutzung des beA bundesweit verpflichtend

Die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Anwälten und Gerichten/Behörden begann Ende November 2016 mit der Bereitstellung des beA für alle im Bundeseinheitlichen Amtlichen Anwaltsregister verzeichneten Rechtsanwälte.

Bis 2022 soll die flächendeckende, verpflichtende Umstellung auf die digitale Kommunikation zwischen Kanzleien und den Justizbehörden schrittweise erfolgen. Ab dem 1.1.2022 soll das Versenden und Empfangen von prozessrelevanten Dokumenten ausschließlich auf elektronischem Weg erfolgen.

Am 1.1.2022 wird die anwaltliche Kommunikation rein digital

2016: Das digitale beA-Zeitalter beginnt

Seit dem 28. November 2016 werden in Deutschland rund 165.000 digitale Postfächer für Rechtsanwälte und etwa 300.000 Postfächer für Mitarbeiter zur Verfügung gestellt.

Rechtsanwälte sollen zunächst ihre elektronischen Dokumente via beA mit Justizbehörden austauschen können. Die via beA erreichbaren Gerichte können über die zugehörige Webseite abgerufen werden.

Die EGVP-Software (Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach) steht noch bis bis zum 1. Januar 2018 zum Download bereit, die technische Unterstützung wie auch Support hierfür endete am 31. Dezember 2016.

Die BRAK hat für alles Wissenswerte zur beA-Erstregistrierung eine eigene Webseite eingerichtet.

2017: Das digitale Schutzschriftenregister wird verpflichtend

Seit dem 1. Januar 2017 müssen alle Rechtsanwälte Schutzschriften nach § 945a ZPO gemäß § 49c BRAO im zugehörigen Schutzschriftenregister auf elektronischem Wege eingereicht werden. Das beA hat sich dieser aktuellen Entwicklung angepasst und die Schutzschriften können nun auch über das beA an das Zentrale Schutzschriftenregister eingereicht werden.

2018: Der ERV zwischen Anwälten und Behörden wird aktiv

Ab dem 1. Januar 2018 ist der wechselseitige Austausch von digitalen Akten ohne elektronische Signatur zwischen Anwälten und Gerichte laut ZPO und anderen Verfahrensverordnungen mithilfe des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) vorgesehen. Das betrifft alle Gerichte der Zivil-, Arbeits-, Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit. Strafgerichte sind hiervon zunächst ausgenommen. Ab dem 03.09.2018 steht das beA wieder allen zur Verfügung. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite der BRAK.

2020: Erste Bundesländer stellen vollständig auf beA um

Ab dem 1.1.2020 können die Bundesländer per Rechtsverordnung alle Anwälte dazu verpflichten, ihre Dokumente bei den Gerichten und Behörden digital via beA einzureichen. Hierfür muss das jeweilige Bundesland den ERV via beA zum 1.1.2019 eingeführt haben. Nur dann kann bis 2020 daraus eine Verpflichtung abgeleitet werden.

Zu den Bundesländern, die den ERV via beA möglicherweise früher einführen werden, gehören Brandenburg, Sachsen und Hessen, da dort das EGVP bereits vollständig umgesetzt wurde.

2022: beA wird für alle verpflichtend

Ab dem 1. Januar 2022 dürfen Schriftsätze und Dokumente nur noch auf elektronischem Weg via beA zwischen Anwälten und Gerichten bzw. Behörden ausgetauscht werden. Hierbei kommen höchstmögliche Sicherheitsstandards zum Einsatz, was ein Höchstmaß an Rechtssicherheit garantieren soll.

Papierakten sind von diesem Tag an Geschichte, was den Austausch von Schriftstücken vereinfachen und beschleunigen soll. Die Digitalisierung der Anwaltswelt soll damit Ihren Höhepunkt finden.